February 20, 2018

Die Volksdemokratische Partei Deutschlands, kurz Volksdemokraten, setzen sich für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung ein.

Viele Forderungen der Volksdemokratische Partei Deutschlands sind nur durch eine Grundgesetzänderung möglich, die eine ⅔ Mehrheit im Bundestag erfordert.

Direkte Demokratie durch Volksabstimmung
Staatsverschuldung
Freihandelsabkommen
Bürgerversicherung
Ehrensold, Ruhegehälter, Pensionen
Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Trennung von Staat und Kirche
Subventionen und Förderungen
Verbot von Tierversuchen
Flüchtlingskrise
Austritt aus der Europäischen Union (EU)
Abschaffung der Bundeswehr
Umstieg auf vegane Ernährung
Minijobs (450€-Jobs)
weiteres

Direkte Demokratie durch Volksabstimmung

Oberstes Hauptziel der Volksdemokraten ist die Einführung der Direkten Demokratie durch Volksabstimmung auf kommunaler, landes- und bundesebene.

Dadurch entfallen Bundestag, Bundesrat, Landtage und Kreistage, da ja das Volk entscheidet.

Um Volksabstimmungen möglichst einfach durchführen zu können, sollte das althergebrachte zeit- und kostenintensive Wahlsystem modernisiert werden: Ein Beispiel wäre die Abstimmung per Internet. Jeder Bundesbürger hat einen Ausweis mit Personalausweisnummer oder seine eigene persönliche Steuer-ID. Mit dieser könnte er sich einloggen und abstimmen. Wer kein Internet hat, kann in jedem öffentlichen Gebäude eine Woche lang seine Stimme abgeben.

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, wenn eine Gemeinde oder Landkreis eine Volksabstimmung durchführt, z.B. zum Bau eines Radweg, muss dieser dafür auch einstehen und darf keine Bundesgelder anfordern.

Steuern und Abgaben wie die Abgeltungssteuer oder den Solidaritätszuschlag (Soli) sollten sofort abgeschafft werden.

Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung ist in den wenigen Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf runde Zwei Billionen Euro (das sind 2.000 Milliarden oder eine Million Millionen) angestiegen.

Im Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sind alleine für Bundesschuld 21,9 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 6,5 Prozent der gesamten (geplanten) Steuerausgaben von 335,5 Milliarden. Ohne Zinsen müsten Deutschland sechs Jahre auf Ausgaben verzichten, um nur die →Staatsverschuldung abzubauen.

Wenn die Zinsen in den kommenden Jahren wieder ansteigen, wird die Schuldenlast erdrückend und wir hinterlassen unseren Kindern einen riesigen Berg von Schulden.

Freihandelsabkommen TTIP, CETA, JEFTA, ASEAN und TISA

Bei Freihandelsabkommen sind längst nicht mehr um einen freien Handel zu gewährleisten oder zu fördern, vielmehr werden Grundrechte an Konzerne verschachert. Umfragen zeigen, das 70 Prozent der Deutschen die geheim verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA), Japan (JEFTA), China (ASEAN) und Dienstleistungen (TISA) ablehnen.

Nicht nur, das die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, Konzerne ein Klagerecht gegen neue Gesetze erhalten, werden auch Grundrechte wie Wasserversorgung als Wirtschaftsgüter an Wirtschaftsunternehmen verkauft, die Gebühren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie Managergehälter und Gewinne für Aktionäre erhöhen.

Europa verhandelt Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, wo es selbst innerhalb der EU keinen Freihandel gibt. Beispiele sind z.B. die Polenböller, die in Deutschland bislang verboten waren oder die Grenze von 7,5 Joule bei Luftgewehren in Deutschland. Auch blockiert die EU einen Freihandel mit Indien z.B. bei dem 1.500€ Neuwagen Tata oder der 3.500€ Neuwagen Renault Kwid. Das teuerste, wenn es denn jemand in Deutschland erhältlich sein wird, wird wohl die 19 Prozent Steuer sein... So schafft man keine Arbeitsplätze. Auch beim Thema Steuern ist man sich in Europa nicht einig, wie z.B. beim Steuerparadies Luxemburg, während Deutschland solche Konzerne an den Pranger stellt.

Weiter sind plötzlich Menschenrechtsverstöße wie bei China oder Tierschutz (Japan mit seinem Walfang und China) kein Thema mehr. Mit solchen Nationen sollte Ethik vor Wirtschaftlichkeit stehen.

Die Volksdemokraten finden Freihandelsabkommen gut, um den Handel zu fördern, nicht aber im geheimen über Grundrechte verhandelt werden. Der Bürger muss entscheiden!

Bürgerversicherung

Bis 2050 werden Deutschland die Pensionen von Beamten, Soldaten, Politiker, Polizisten, Richter, etc über 1 Billion Euro kosten, ohne das diese auch nur einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Die Volksdemokraten plädieren für eine Bürgerversicherung, auch Volksversicherung genannt, für ausnahmslos alle Bürger – auch Beamte, Politiker, Richter, Soldaten, Richter, Polizisten, Selbstständige, Rentner und Pensionäre, usw.

Damit entfallen die dualen Systeme der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, wie auch die vielen Rentensysteme von der Riester Rente bis zu den berufsständischen Versorgungswerke.

Die Einführung der Bürgerversicherung ermöglicht es auch vielen Kleinunternehmern, die ihre privaten Krankenversicherungen nicht mehr bezahlen können, in den Genu&sulig; einer Krankenversicherung zu kommen. Das gleich gilt für die Rentenversicherung bei Selbstständigen, die sich mit 45 Jahren selbstständig gemacht haben, daher ihren Anspruch auf Rentenversicherung verlieren, weil sie in den 20 Jahren vor Renteneintritt keine Beiträge mehr gezahlt haben.

Damit entfallen auch Halb- und Vollwaisenrenten oder die Erziehungsrenten. Über die Zukunft von Witwenrenten sollte das Volk ebenfalls entscheiden.

Mit der Überführung der Pensionen in die Rentenversicherung kehrt auch die Gleichheit vor dem Gesetz zurück. Gleiches Recht für alle, ganz nach Artikel 3 des Grundgesetz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und auch Minijobber wären krankenversichert. Keine Pensionen mit 56 Jahren für Politiker. Rente mit 67 Jahren für alle, wobei nach einigen Jahren das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre gesenkt werden kann.

Das CDU Modell, nach der nur gesetzlich versicherte in die Bürgerversicherung einbezahlen, also Selbstständige, Beamte und Besserverdienende ausgeklammert werden sollen, lehnen die Volksdemokraten ab. Auch sollen keine medizinisch unwirksame Heilmethoden wie die Homöopathie nicht bezahlt werden.

Mit der Bürgerversicherung würden auch die Pensionen sinken, von über 70 Prozent des letzten Bruttogehalts, auf die übliche Werte in der Rentenversicherung von knapp 50 Prozent ihres letzten Einkommens.

In einer Emnid-Umfrage in Deutschland im Jahr 2003 waren 78 Prozent der Befragten für die Einführung der Bürgerversicherung und nur 20 Prozent waren dagegen. Befragt wurden durch Zufallsauswahl 504 Bundesbürger. Nach einer Umfrage im Auftrag der IG Metall im Jahr 2016 unterstützten zwei Drittel der Deutschen eine Bürgerversicherung.

Ehrensold, Ruhegehälter, Pensionen

Die Volksdemokratische Partei Deutschlands fordert eine Abschaffung aller Zahlungen und Vergünstigungen wie Dienstwagen, Büro etc. nach Beendigung einer Tätigkeit wie z.B. Ehrensold, Ruhegehälter, Pensionen.

Beispiel: Ein Bundestagsabgeordneter muss nur zwei Legislaturperioden (acht Jahre) im Bundestag durchhalten, um sich eine Mindestpension von knapp 1.700 Euro zu sichern. Auf Staatskosten versteht sich. Gezahlt wird ab dem 65. Geburtstag. Wer länger im Bundestag bleibt, kann früher Pension erhalten. Höchstens 4.800 Euro nach 23 Parlamentsjahren – aber das ist bereits mit 55 Jahren möglich.

Beispiel: Alle Bundespräsidenten erhalten nach Ende ihrer Dienstzeit ein Ehrensold von 217 000 Euro pro Jahr plus Vergüngstigungen wie Dienstwagen, Büro, Sekretärin. Auch ehemalige Bundeskanzler kassieren lebenslang plus Dienstwagen, Büro, Sekretärin, Auslagen, usw. Auch ehemalige Minister der Bundesländer kassieren ab.

Das sind nur ganz wenige Beispiele von vielen.

Privatisierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Volksdemokraten fordern die Privatisierung des öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und dem damit verbundenen Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Alleine durch die Abschaffung des Rundfunkbeitrages werden Bürger um 8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Einnahmen aus der Privatisierung der Rundfunkanstalten wie ARD und ZDF würden direkt zur Senkung der Staatsverschuldung eingesetzt werden.

Fast 70 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind.

Trennung von Staat und Kirche

Unsere Partei fordert die Trennung von Staat und Kirche. Religion ist Privatsache. Der deutsche Staat fordert jährlich rund 10 Milliarden Euro an Kirchensteuer für die Evangelische Kirche und Katholische Kirche ein. Zusätzlich subventioniert der Staat die beiden Kirchen mit nochmals mit rund 20 Milliarden Euro jährlich für angebliche katholische Kindergärten, die ohnehin zu 90 Prozent von staatlichen Mitteln finanziert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen. Von den Kindersex Skandalen, Geldwäsche usw, ganz zu schweigen.

Die Volksdemokraten lehnen auch Religionsunterricht in Schulen ab, wie auch die kirchlichen "Seelsorgen" in nahezu allen öffentlichen Einrichtigungen. Für all das, zahlt der Staat.

Die "Entschädigungen" für die Enteignungen vor Jahrhunderen sind längst um ein vielfaches bezahlt. Weiter ist die katholische Kirche der gröte Grundbesitzer in Deutschland und durch die Befreiung von der Grundsteuer entgehen dem Staat Millionen an Steuereinnahmen.

Weiterführende Informationen finden Sie zu dem Thema in dem Artikel über den →Sektenkonzern Katholische Kirche.

84 Prozent der befragten Bundesbürger gaben an, das deutsche Kirchensteuermodell abzulehnen.

Subventionen und Förderungen

Die Volksdemokraten lehnen Subventionen und Förderungen generell ab, auch Parteienfinanzierungen. Der deutsche Staat subventioniert und fördert mit Milliarden von Steuergeldern. Alleine bei Parteifinanzierungen von SPD und CDU reden wir über 100 Millionen Euro jährlich, zusätzliche Millionen für die Parteinahen Stiftungen.

Genauso sollen Bürger per Volksabstimmung über Großprojekte wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21, BER Flughafen Berlin Brandenburg, aber auch über Denkmäler wie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas entscheiden.

Unsere Partei ist gegen jegliche Subventionen oder Förderungen, auch im Bereich Kultur wie Theater oder Filmförderung, wie aich der Betrieb von Konzentrationslager als Kulturdenkmar oder Mahnmal.

Auch Entwicklungshilfe in Form von Steuergeldern lehnen die Volksdemokraten ab. Der Bürger sollte selbst entscheiden, ob, wieviel und an wen er etwas spenden möchte und die Arbeit der jeweiligen Hilfsorganisation unterstützen.

Verbot von Tierversuchen

Die Volksdemokraten lehnen Tierversuche strikt ab, ganz gleich aus welchem Beweggrund. Es gibt Alternativmethoden für Tierversuche.

Flüchtlingskrise

Merkels Einladung von Flüchtlingen kostet den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahren bis 100 Milliarden Euro.

Die Volksdemokraten schlagen Hilfsstation an den Grenzen der betroffenen Länder vor. Es kann nicht sein, das deutsche "Soldaten" in Syrien gegen den IS "kämpfen", während junge Flüchtlinge in dieser Zeit in Deutschland im Café sitzen und Eis essen.

Warum kommen soviele Flüchtlinge ausgerechnet nach Deutschland? In Deutschland erhalten Flüchtlinge eine eigene Wohnung, Verpflegung, Krankenversorgung und Taschengeld auf Staatskosten versteht sich.

Hilfsorganisationen mit ehrenamtlichen Helfern arbeiten in nahezu allen Krisenregionen, kassieren aber Milliarden an Subventionen.

In von Dürre und Hunger bedrohten Regionen Afrikas muss die Ursache bekämpft werden, z.B. Entsalzung von Meerwasser für Trinkwasser, Sojabohnen als billiger veganer Fleischersatz.

Austritt aus der Europäischen Union (EU)

Die Volksdemokraten finden die Idee eines vereinten Europas mit gleichen Gesetzen und Steuern im Prinzip gut. Nur die Umsetzung erinnert doch stark an das Beamtentum in Deutschland. 2015 betrug der EU Beitrag 24,28 Milliarden Euro. Dafür leistet sich die EU jede Menge Behörden und ein EU Parlament mit 751 EU Abgeordneten, über 4000 EU Beamte, die mehr kassieren als die deutsche Bundeskanzlerin (ca. 290 000 Euro jährlich).

2017 betrug der EU Haushalt 157,86 Milliarden Euro, von denen rund ein Drittel auf "Subventionen" für europ?ischen Bauern verteilt werden (rund 54,9 Milliarden Euro). Damit fördert die EU Tierquälerei und Massentierhaltung. Mehr noch, die EU schiebt Millionen an den Diktator Erdogan in der Türkei für ein Flüchtlingsabkommen und verhandelt mit Japan für ein Freihandelsabkommen, obwohl in Japan Walfang an der Tagesordnung steht und die EU diesen eigentlich ablehnt...

Unsere Partei schlägt vor, gemeinsame Arbeitsgruppen in den jeweiligen Bereichen zu bilden, in der jedes Land das gleiche Mitspracherecht hat. Dadurch entstehen dem Steuerzahler keine zusätzliche Kosten. Von einem vereinten Europa sind wir noch lange entfernt. Zuviele Unterschiede gibt es alleine in der Gesetzgebung der einzelnen Länder.

Die Volksdemokraten fordern den Austritt aus der Europäischen Union (EU) oder eine grundlegende Änderung dieser.

Abschaffung der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat ein Jahresetat von 38,5 Milliarden Euro (Entwurf 2018) und ist damit der zweitgrößte Kostenfaktor (11,5 Prozent) im Bundeshaushalt.

Doch was macht die Bundeswehr mit soviel Geld? Sie betreibt Kindergärten, Musikkorps, Universitäten, Cyber- und Informationszentren, Krankenhäuser und auch die Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe.

Seit Ende des Kalten Krieges sucht die Bundeswehr ihre Daseinsberechtigung. Obwohl die Bundeswehr oft mit einer richtigen Armee vergleichen wird, ist sie doch nur zur Verteidigung vorgesehen. Dafür bezahlt die Bundeswehr 178 000 aktive "Soldaten" und 85 000 zivile "Fachkräfte".

Bei Auslandseinsätzen kommt es selten zu Kampfhandlungen, mehr kümmert sich die Bundeswehr aus sicherer Höhe in Aufklärungsflugzeugen um Aufklärung beim Kampf gegen den IS. Oder man stellt Personal in Stäben und Hauptquartieren. Kampfeinsätze überlässt sie gerne jemand, der sich damit auskennt.

Obwohl die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, steigen die Ausgaben der Bundeswehr.

Der Einsatz der Bundeswehr muss neu überdacht werden, zum Beispiel an den Grenzen der EU oder zur Terrorbekämpfung und damit sind keine Cyberangriffe gemeint.

Umstieg auf vegane Ernährung

Jedes Jahr werden alleine in Deutschland mehr als 650 Millione Tiere getötet, zu Essen, Gürtel, Autositze verarbeitet. Das Tier ist heute ein Gebrauchsgegenstand geworden. In der Massentierhaltung ist Tierquälerei an der Tagesordnung. Kaum jemand denkt nach, was er da eigentlich zu sich nimmt: Wir essen Leichen von Tieren. Der moderne Mensch ernährt sich heute wieder der Neantertaler vor Jahrtausenden.

Der Mensch verfüttert wertvolles Getreide an Nutztiere. Der direkte Einsatz zur Ernährung würde nicht nur die Umwelt weniger schaden, sondern auch den Hunger in der Welt erheblich reduzieren. Die Zahl der Bürger, die sich vegan – nicht vegetarisch – ernähren, steigt stetig. Derzeit ernähren sich 1,3 Millionen Deutsche (= 1,6 Prozent) rein pflanzlich, d.h. vegan. Rund 10 Prozent der Bevölkerung ernährt sich schon jetzt vegetarisch.

Längst sind Fleischkonzerne auf den Zug aufgesprungen und haben Tochterfirmen und neue Marken gegründet, um den Verbraucher vorzutäuschen, es sei ein Hersteller, der rein pflanzliche Nahrung herstellt. Doch der Verbraucher ist heute aufgeklärt und viele wissen, welche Firma zu welchem Fleischkonzern gehört. Es ist nicht nur eine ethische Frage, auf solche Marken zu verzichten, denn mit dem Verzehr von vegetarischen Produkte finanzieren die Konzerne neue Schlachthäuser und neues Tierleid.

Die Volksdemokraten fordern ein Ende der Massentierhaltung und ein Verbot von Tiertörungen wie ein Import- und Exportverbot von Nutztieren oder Teilen davon (z.B. Leder).

Unsere Partei fordert ein Verbot der Verarbeitung von tierischen Bestandteilen, egal ob Fleisch, Eier, Milch, Käse. Auch ein Im- und Export von tierischen Produkten oder Artikel, in denen tierische Bestandteile verarbeitet wurden. Weiter müssen tierische Produkte wie Fleisch, Milch, Käse oder Eier dem normalen Steuersatz von 19 Prozent unterliegen. Dafür senkt man die Steuersätze auf 7 Prozent für rein vegane Artikel wie zum Beispiel Soja Milch, Soja Fleisch, etc.

Minijobs (450€-Jobs)

Die Volksdemokraten fordern die Abschaffung der Minijob-Zentrale. Obwohl der Arbeitgeber 15 Prozent in die Rentenversicherung und 13 Prozent in die Krankenversicherung zahlt (neben den 2 Prozent Einkommenssteuer), sind die Versicherten weder Rentenversichert noch Krankenversichert. Mit der Einführung unserer Bürgerversicherung würde auch die Minijob-Zentrale wegfallen und die Beiträge direkt an die Bürgerversicherung gezahlt werden.

Weitere Themen

Hier ein paar neue Vorschläge, auf die wir zum späteren Zeitpunkt noch näher eingehen werden:

Die einzelnen Bundesländer mit ihren vielen Ministerien könnten durch eine kleine Verwaltung ersetzt werden. Dadurch entfällt auch das Chaos beim Umzug mit Kindern in ein anderes Bundesland bei einem einheitlichen Schulsystem und Streichung der Subventionen für Privatschulen. Auch gibt es nur noch bundesweite Feiertage.

Bei Kraftfahrzeugen sollte die Kraftfahrzeugsteuer auf die Spritsteuer umgelegt werden, denn wer mehr fährt oder ein größeres Auto fährt, belastet die Umwelt mehr, als jemand, der in der Garage seinen US Oldtimer nur einmal im Monat bei Sonnenschein durch die Gegend fährt.

Auch sollte das System der Hauptuntersuchung durch sog. Prüforganisationen überdacht werden. Der Autofahrer hat davon effektiv nichts. Für die Prüforganisationen TÜV, DEKRA, KÜS usw ist es eine Lizenz zum Gelddrucken. Und wenn die Achse beim Verlassen des TÜV Grundstück zerbricht und es zu einem Unfall kommt, haftet nicht der TÜV, sondern das Bundesland. Die Volksdemokraten schlagen vor, die Pflicht zur Hauptuntersuchung wegfallen zu lassen und es dem mündigen Bürger selbst zu überlassen, seinen Wagen in regelmäßen Abständen in einer Werkstatt checken zu lassen. Weiter fordern die Volksdemokraten die Streichung der Pflicht für Eintragungen für Tuningumbauten, egal ob Tieferlegung oder Alufelgen.

Die Volksdemokraten fordern ein Verbot von Streiks (Streichrecht). Heute sind nur noch 15 Prozent der Beschäftigten in Gewerkschaften organisiert. Heute sind Streiks mehr legale Erpressung. In Zeiten von gesetzlichem Mindestlohn haben 59 Prozent der Bevölkerung kein Verständnis mehr für Streiks, das ergab eine Umfrage von YouGov zum Thema Spartenstreiks. Wenn ein Arbeitgeber gegen geltendes Recht verstößt, oder den Mindestlohn nicht bezahlt, kann der Arbeitnehmer eine Strafanzeige stellen. Wenn der Arbeitnehmer unzufrieden ist, kann er den Arbeitgeber wechseln. Die letzten Jahre haben gezeigt, das Streiks heute mehr Erpressungen sind, anstatt Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch das Mitspracherecht eines Betriebsrat gehört gestrichen wie auch die Zwangsabgabe an die Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.

Beim Thema Tierschutz fordern die Volksdemokraten ein Verbot von Tieren im Zirkus und Zoo. Auch lehnen die Volksdemokraten jegliche Handelsbeziehungen zu Ländern ab, die gegen Tierschutzrechte verstoßen (z.B. Japan mit seinem Walfang, Spanien mit seinem Stierkampf und Stierhetze in Pamplona oder China mit dem Essen von Hunden und Katzen, Islamische Staaten mit dem Schächten von Tieren). Der der Handel mit exotischen Tieren sollte verboten werden.

Die Hundesteuer sollte wegfallen. Der Handel mit Züchtungen sollte ebenfalls verboten werden. Eine Vermittlung sollte nur über Tierheime oder Tierschutzvereine erfolgen, die damit die Kosten für Tierheime finanzieren.

Die Volksdemokraten fordern eine Streichung der Urheberrechtsabgabe, die auf CD- oder DVD-Rohlinge, Festplatten, USB Sticks, Drucker, etc. erhoben werden.

Das bisherige Urheberrecht sollte von 70 Jahren nach dem Tod auf 50 Jahre nach Erscheinen reduziert werden. Bei bekannten Regisseuren oder Autoren2 ist es kein Problem, an die Daten im Internet zu kommen, aber bei unbekannten Regisseuren oder Schriftstellern ist es meist erfolglos. Auch sollten Richtlingen geben, bei wem das Urheberrecht liegt: Beim Filmen ist es z.B. der Regisseur. Aber wie sieht es mit einer synchronisierten Fassung in deutscher Sprache bei einem US Film aus?

2 Hier sei der Fall von Karl May erwähnt. Obwohl das Urheberrecht abgelaufen ist, beharren Organisationen wie der "Karl May Verlag" auf Markenschutz für von Karl May erfundenen "Winnetou", der auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannt wurde.

Institutionen wie der Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) oder Verfassungsschutz sollten gestrichen werden.

Auch sollte der Beamtenstatus gestrichen werden, weil er nicht mehr zeitgemäß ist. Weiter empfiehlt unsere Partei eine Begrenzung von Gehältern in staatlichen Einrichtungen wie Ministerien etc.

Beim Verbraucherschutz sollten höherwertige Artikel wie z.B. 20.000€ teures Kraftfahrzeuge eine längere Garantie (Gewährleistung) bieten als ein 0,20€ Kugelschreiber. Wir fordern auch, das Anbieter aus China oder Hongkong, die ihre Produkte auf deutschen Plattformen wie ebay anbieten, ebenfalls eine zweijährige Garantie, anbieten müssen.

Weiter fordert unsere Partei einen besseren Verbraucherschutz bei Artikeln wie LED-TV oder LED-Bildschirmen, bei denen die Hersteller Pixelfehler oder Flecken im Bild (z.B. Branding) als Standart definieren. Und der Kunde bleibt auf der Strecke.

Auch die Themen Denkmalschutz und Privatisierung von Einrichtungen wie Archäoligischen oder kirchlichen Universitäten sollte angedacht werden. Vielleicht auch die Privatisierungen von Kindergärten.

Universitäten sollten sich aus ihren Studiengebühren selbst tragen und keine staatliche Unterstützung auf Kosten der Allgemeinheit erhalten.

Technische Universitäten sollten mehr an und bei Projekten zusammenarbeiten. Beispiel 1: In der Zahntechnik ist jetzt der Abdruck zum Zahnersatz mittels Laser möglich statt der unliebsamen Gummiabdrucks, und der fertige Zahnersatz oder Gebiss aus dem 3D-Drucker entsteht. Diese Technik setzt sich gerade stark durch. Beispiel 2: Die Entwicklung eines Volksautos wie der indische 1.500€ Neuwagen Tata sein. Beispiel 3: Die Verfeinerung der Methoden zur Entsalzung von Meerwasser für Afrika.

Die Heizkosten schlagen mittlerweile mit über 40 Prozent zu buche, deshalb sollten alternative und saubere Heizmethoden wie mit Holzpellets steuerfrei sein, vom Pelletofen bis Pelletheizung bis zu den Holzpellets. Da die Holzpellts meist in Deutschland hergestellt werden, schafft man dadurch auch Arbeitsplätze.

Das komplette Thema Unterhalt sollte neu überdacht werden. Wenn ein Ehepaar sich scheiden lassen will, dann sollte darüber kein Gericht entscheiden und der Gesetzgeber kein Trennungsjahr fordern. Im Trennungsjahr entsteht der Trennungsunterhalt (Unterhalt von Getrenntlebenden, aber noch nicht geschiedenen Paaren).

Auch der Unterhalt von Ex Ehegatten (Ehegattenunterhalt) wegen Alters, Krankheit, körperlicher oder geistiger Einschränkungen, sollte nicht auf den Bürger abgewälzt werden. Dafür gibt es im Bedarfsfall ALG II oder die Pflegeversicherung.

Beim Kindesunterhalt erhält das Elternteil Kindergeld, bei dem die Kinder wohnen. Nach der Düsseldorfer Tabelle muss der Unterhaltspflichtige zusätzlich 342 bis 527 Euro im Monat aufbringen, wobei als Mindesteinkommen 1.500€ Netto angenommen werden. Mit steigendem Einkommen steigt auch der Unterhalt. Nach Angaben des Statistischem Bundesamt waren 2012 schätzungsweise 2,2 Millionen minderjährige Kinder in Deutschland auf Unterhalt angewiesen (ohne die erwachsenen Kinder, die Unterhalt während ihrer Ausbildung beziehen). Während bei einem Hartz IV Empfänger das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet werden (Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 11.03.2010, Az. 1 BvZ 3163/09), liegen die ALG II Bezüge bei staatlichen Leistungen erheblich niedriger. Hier sollte das Volk entscheiden, ob Kindergeld und Unterhalt weiterhin bestehen bleiben sollen oder im Bedarfsfall durch Hartz IV (ALG II) ersetzt werden soll.

Auch der Elternunterhalt ist heute nicht mehr zeitgemäß. Heute müssen Kinder einen Anteil des Pflegeheims tragen, obwohl wir die Pflegeversicherung haben. Auch müssen Erben – auch wenn sie die Erbschaft ausschlagen – für die Bestattungskosten aufkommen.

Das leidige Thema Zeitumstellung sollte auch der Vergangenheit angehören. Die Jahrzehnte haben gezeigt, das die Zeitumstellung keinerlei Einsparungen bringt.